Volltextveröffentlichungen (10)

• HRR Strafrecht

  Art. 103 Abs. 1 GG; § 349 Abs. 3 StPO; § 356a StPO
  Anhörungsrüge; Anspruch auf rechtliches Gehör (Verwerfung der Revision durch Beschluss)

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• IWW
• Wolters Kluwer

  Anhörungsrüge eines verurteilten Sexualstraftäters hinsichtlich Verwerfung der Revision

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anhörungsrüge eines verurteilten Sexualstraftäters hinsichtlich Verwerfung der Revision

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 20.06.2007 - 2 BvR 746/07

  Teils unzulässige, im übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen …

  Auszug aus BGH, 25.06.2014 - 1 StR 723/13

  Den von Art. 103 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich gewährleisteten Einflussnahmemöglichkeiten eines Revisionsführers ist im Verfahren nach § 349 Abs. 2 StPO durch die gesetzlich zwingend vorgeschriebene Übermittlung der mit Gründen versehenen Antragsschrift der Staatsanwaltschaft bei dem Revisionsgericht (§ 349 Abs. 3 Satz 1 StPO) sowie durch die Möglichkeit einer Gegenerklärung (§ 349 Abs. 3 Satz 2 StPO), von der im Revisionsverfahren vorliegend Gebrauch gemacht worden war, Genüge getan (BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2007 - 2 BvR 746/07, in StraFo 2007, 370 teilweise abgedruckt; siehe auch bereits BVerfG, Beschluss vom 21. Januar 2002 - 2 BvR 1225/01, NStZ 2002, 487, 489).
• BVerfG, 21.01.2002 - 2 BvR 1225/01

  Zur gebotenen Substantiierung der strafprozessualen Revisionsrüge der Verwertung …

  Auszug aus BGH, 25.06.2014 - 1 StR 723/13

  Den von Art. 103 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich gewährleisteten Einflussnahmemöglichkeiten eines Revisionsführers ist im Verfahren nach § 349 Abs. 2 StPO durch die gesetzlich zwingend vorgeschriebene Übermittlung der mit Gründen versehenen Antragsschrift der Staatsanwaltschaft bei dem Revisionsgericht (§ 349 Abs. 3 Satz 1 StPO) sowie durch die Möglichkeit einer Gegenerklärung (§ 349 Abs. 3 Satz 2 StPO), von der im Revisionsverfahren vorliegend Gebrauch gemacht worden war, Genüge getan (BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2007 - 2 BvR 746/07, in StraFo 2007, 370 teilweise abgedruckt; siehe auch bereits BVerfG, Beschluss vom 21. Januar 2002 - 2 BvR 1225/01, NStZ 2002, 487, 489).
• BGH, 02.05.2012 - 1 StR 152/11

  Unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen Richter des BGH (Verspätung; Verknüpfung mit …

  Auszug aus BGH, 25.06.2014 - 1 StR 723/13

  Der Umstand, dass der Senat der Rechtsauffassung der Revision auch unter Einbeziehung von deren Ausführungen im Schriftsatz vom 3. Februar 2014 nicht gefolgt ist, begründet keinen Gehörsverstoß (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Mai 2012 - 1 StR 152/11, NStZ-RR 2012, 314).

 
• BGH, 02.07.2013 - 2 StR 99/13

  Unzulässige und unbegründete Anhörungsrüge

  Auszug aus BGH, 25.06.2014 - 1 StR 723/13

  Im Übrigen zwingt Art. 103 Abs. 1 GG die Gerichte nicht dazu, jedes Vorbringen eines Beteiligten ausdrücklich zu bescheiden (…vgl. BVerfG, aaO; siehe auch etwa BGH, Beschluss vom 2. Juli 2013 - 2 StR 99/13).
• BGH, 30.10.1989 - 3 StR 278/89

  Zuständigkeit des Vorsitzende des Revisionsgerichts für die Rücknahme der die in …

  Auszug aus BGH, 25.06.2014 - 1 StR 723/13

  Grundsätzlich ist die Entscheidung über die Bestellung eines Pflichtverteidigers dem Tatrichter übertragen; erst wenn feststeht, dass eine Revisionshauptverhandlung erfolgt, hat der Vorsitzende des zuständigen Revisionssenats darüber zu befinden, ob hierfür ein (ggfs. weiterer) Pflichtverteidiger zu bestellen ist (BGH, Beschluss vom 30. Oktober 1989 - 3 StR 278/89, BGHR StPO § 143 Rücknahme 2; Beschluss vom 3. März 1964 - 5 StR 54/64, BGHSt 19, 258).
• BGH, 03.03.1964 - 5 StR 54/64

  Erstattung von Reisekosten - Erstreckung der Beiordnung eines Verteidigers auf …

  Auszug aus BGH, 25.06.2014 - 1 StR 723/13

  Grundsätzlich ist die Entscheidung über die Bestellung eines Pflichtverteidigers dem Tatrichter übertragen; erst wenn feststeht, dass eine Revisionshauptverhandlung erfolgt, hat der Vorsitzende des zuständigen Revisionssenats darüber zu befinden, ob hierfür ein (ggfs. weiterer) Pflichtverteidiger zu bestellen ist (BGH…, Beschluss vom 30. Oktober 1989 - 3 StR 278/89, BGHR StPO § 143 Rücknahme 2; Beschluss vom 3. März 1964 - 5 StR 54/64, BGHSt 19, 258).

• BGH, 25.06.2014 - 1 StR 740/13

  Unbegründete Anhörungsrüge

  Aus der Tatsache, dass der im Schriftsatz vom 10. April 2014 enthaltene Beiordnungsantrag nicht durch Senatsbeschluss beschieden wurde, folgt nichts anderes, denn nicht der Senat, sondern der Vorsitzende hat über diesen Antrag zu entscheiden (vgl. auch Senat, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 1 StR 723/13).